Beschäftigtendatenschutzgesetz
Stoppt das Beschäftigtenüberwachungsgesetz!
23.01.2013 | „Gemeinsam gegen Dauerüberwachung und George Orwell am Arbeitsplatz: Stoppt das Gesetz zum Datenschutz für Beschäftigte“. Mit einer Online-Petition unter diesem Motto ruft der DGB-Vorsitzende Michael Sommer alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf, abzustimmen gegen das Gesetzesvorhaben. Die Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzesgesetzes würde deutliche Verschlechterungen bringen.
DGB
Die Beratung im Bundestagsinnenausschuss war ursprünglich für den 16. Januar vorgesehen, wurde nun auf den 30. Januar verschoben.
Jetzt abstimmen - Gemeinsam gegen Dauerüberwachung und George Orwell am Arbeitsplatz!
Dies schaffe den gläsernen Arbeitnehmer, sagte Sommer. Vor allem Call-Center-Mitarbeiter würden dadurch zu "Freiwild", weil ihre Arbeit auch durch Mitschnitte ihrer Telefonate permanent überwacht werden könne. Besonders hart treffe die Beschäftigten auch die Ausweitung ärztlicher Untersuchungen, die zukünftig nicht nur bei Neueinstellungen, sondern auch bei Tätigkeitswechseln innerhalb des Betriebs möglich würden.
Geplant ist auch, dass persönliche Daten der Beschäftigten innerhalb eines Konzerns weitergegeben werden dürfen. Damit wäre für die ArbeitnehmervertreterInnen im Betrieb eine Kontrolle unmöglich. Sollte der Änderungsantrag beschlossen werden, dürfte das Gesetz noch im Januar 2013 im Bundestag beschlossen werden. Der DGB-Vorsitzende wirft den Regierungsparteien vor, das Gesetz auf der Zielgeraden durchpeitschen zu wollen.
