Infos zur Sozialpolitik

TTIP bedroht Sozialstandards

08.05.2014 | Seit Sommer letzten Jahres verhandelt die Europäische Kommission mit dem US-Handelsministerium über ein Freihandelsabkommen (TTIP). Erreicht werden soll die Öffnung der Märkte durch den Abbau sogenannter "tarifärer Handelshemmnisse" und eine Vereinheitlichung der Qualitätsstandards. Ein wichtiger Bestandteil des TTIP ist das sogenannte Investitionsschutzabkommen, welches den Unternehmen weitreichende Klagebefugnisse gegenüber den Nationalstaaten einräumt. Die Risiken für Arbeits- und Sozialstandards sind nicht zu übersehen.