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Demografie-Tarifrunde 2013 - textil & bekleidung

Rechtsinformation zur gesetzlichen Altersteilzeit

20.11.2013 | Die Arbeitgeber verweigern derzeit eine verbindliche tarifliche Alters-teilzeitregelung. Sie beharren auf eine freiwillige Altersteilzeit, deren Zugang die Arbeitgeber bestimmen und die Belegschaften zahlen sollen.

Altersteilzeit derzeit eingeschränkt möglich

Das Altersteilzeitgesetz gilt weiter und die Inanspruchnahme einer Altersteilzeit mit mindestens 20 Prozent Aufstockung ist möglich. Danach gibt es folgende Modelle:

  • Gleichverteilungsmodell: Reduzierung der Arbeitszeit über die gesamte Laufzeit der Altersteilzeit.
  • Blockmodell (3 Jahre): Aufteilung der Altersteilzeit in zwei Phasen, wobei in der ersten Phase die volle Arbeitszeit erhalten bleibt und in der zweiten Phase der Arbeitnehmer freigestellt wird.

Achtung! Ohne Tarifvertrag - Verblockung über drei Jahre nicht zulässig.

 

Das Blockmodell in der Textil- und Bekleidungsindustrie ist nur für insgesamt drei Jahre machbar, da ein Tarifvertrag zur Altersteilzeit fehlt. (§ 2 Abs. 2 Ziffer 1 Altersteilzeitgesetz gilt entsprechend)

 

Wird dennoch eine Betriebsvereinbarung zur Altersteilzeit mit einer Verblockung über drei Jahre abgeschlossen oder ein individueller Altersteilzeitvertrag mit einer Verblockung der Arbeitszeit von mehr als drei Jahren vereinbart, handelt es sich nicht mehr um eine Altersteil-zeit im Sinne des Gesetzes. Es handelt sich dann um "Teilzeit". Dies bedeutet, dass sämtliche Entgeltbeträge für beide Seiten (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) steuer- und sozialversicherungspflichtig werden.

 

Arbeitgeber-Aushang voll daneben

Als wir die Arbeitgeberargumente ausgeräumt, ihre fehlerhaften Be-rechnungen entlarvt hatten, fehlte plötzlich das Verhandlungsmandat. In Ihren ausgehängten Informationen findet nur Wunschdenken statt. Im Gegensatz dazu sind Verschlechterungen durch ihr Forderungs-paket für die Beschäftigten realistisch. Die IG Metall war verhandlungsbereit, aber nicht um jeden Preis.

 

Quelle: Tarifmail Nr.4 - IG Metall Vorstand

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