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Sachverständigenrat und Wirtschaft machen Druck!

21.11.2013 | Die Verhandlungen zwischen Union und SPD sind in vollem Gange. Doch sobald die Koalitionäre auch nur über die geringsten sozialen Verbesserungen diskutieren, läuft die Wirtschaftslobby Sturm.

So reagierte Daimler- Chef Dieter Zetsche auf Forderungen nach größerem Schutz für Leiharbeitnehmer und bei Werkverträgen folgendermaßen: „Wenn sich die Bedingungen am Standort Deutschland weiter verschlechtern, müssen wir über die Verlagerung von Produktion an andere Standorte nachdenken." Die Mehrheit des so genannten Sachverständigenrates bläst in das gleiche Horn und mischt sich, entgegen ihrem gesetzlichen Auftrag, in die Tagespolitik ein: Die Agenda 2010 dürfe nicht verwässert werden. Mindestlöhne gefährdeten massenhaft Arbeitsplätze und sonstige sozialpolitische Veränderungen - und wären sie auch noch so klein - seien abzulehnen.

 

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In den Medien wird das Bild gezeichnet, die große Koalition verteile zu Lasten der künftigen Generationen mittels einer unverantwortlichen Schuldenpolitik maßlos Wohltaten an ihr Klientel. Dieses Bild wird ebenfalls von großen Teilen der Wirtschaft und der Mehrheit des Sachverständigenrats gemalt. Tatsächlich verhält es sich genau umgekehrt: Die wirtschaftliche und soziale Krise in Europa, die verfallende öffentliche Infrastruktur, die Ausweitung von Niedriglöhnen und prekärer Beschäftigung sowie die drohende Altersarmut gefährden die soziale Sicherheit, spalten die Gesellschaft und lassen die Kluft zwischen Arm und Reich weiter wachsen. Darunter leiden nahezu alle Menschen, doch insbesondere werden solche Versäumnisse zu Lasten der jüngeren Menschen gehen. Setzen sich die Lobby-Interessen durch, droht eine Politik des "Weiter so". Selbst kleine Kurskorrekturen bleiben dann aus. Bisher haben sich SPD und Union in den Verhandlungen auf Bundesebene nirgends verbindlich auf gemeinsame Projekte geeinigt. Alles steht unter "Finanzierungsvorbehalt". Doch die große Koalition ist zum Scheitern verurteilt, wenn sie den Lobby-Interessen nachgibt, anstatt Politik im Interesse der Mehrheit der Menschen zu machen.

 

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