Europäische Wirtschaftsregierung: Druck auf Sozialleistungen und Löhne
Pakt gegen Arbeitnehmer, Rentner und Kranke
05.06.2011 | In Europa braut sich ein neuer Angriff auf Arbeitnehmerrechte und soziale Sicherheit zusammen. Ganz Europa soll sich aus der Eurokrise heraussparen. Nicht Banken und Spekulanten, sondern Rentner, Kranke und Beschäftigte sollen für die Kosten der Krise bezahlen. Darüber wird am 8. Juni im Europäischen Parlament abgestimmt.
Mit einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung will die Europäische Union mehr Einfluss auf die Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten nehmen. Allerdings geht es nicht darum, Unternehmenssteuern zu vereinheitlichen oder die Finanzmärkte zu kontrollieren. Vielmehr sollen sich die europäischen Nachbarn an Deutschland ein Beispiel nehmen und sparen. Die Kosten der Krise müssen in dieser Wirtschaftsordnung Arbeitnehmer, Kranke und Rentner zahlen. Über die Pläne stimmt das Europäische Parlament am 8. Juni ab. Für die IG Metall geht es darum, das Schlimmste zu verhindern.
Sozialleistungen sollen gekürzt und das Lohnniveau gesenkt werden
Zwar haben die Mitglieder der Kommission ihre Angriffe auf Arbeitnehmerrechte etwas abgemildert. Sie sprechen jetzt ausdrücklich davon, dass die Tarifautonomie der Sozialpartner gewährt bleiben soll. Dennoch hat sich der Inhalt des Papiers nicht verändert. Bei den Euro-Schuldenländern wird die Sparschraube angezogen. Sie sollen Sozialleistungen kürzen und das Lohnniveau senken. Der Druck auf die Löhne würde in ganz Europa steigen. So sieht das Papier vor, die Lohnstückkosten jedes Landes an der Entwicklung der anderen europäischen Länder auszurichten. Der öffentliche Sektor soll bei der Lohnentwicklung die Vorbildrolle übernehmen und als Lohnbremse in der Privatwirtschaft wirken.
Protestbrief an Europa-Abgeordnete schicken
Um diesen Pakt gegen Arbeitnehmer, Kranke und Rentner zu verhindern, fordert die IG Metall die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, diese Gesetze abzulehnen. Das kann jeder unterstützen. Die IG Metall hat einen Musterbrief formuliert, den jeder persönlich an seinen Europa-Abgeordneten/ seine Europa-Abgeordnete schicken kann. Wer wen im Europäischen Parlament vertritt, steht im Internet. Den Musterbrief, die Liste mit den Europa-Abgeordneten und weitere Informationen zum Pakt der Europäer können Sie hier herunterladen.
Musterbrief an die deutschen Europa-Abgeordneten
